Die materielle Rechtskraft im Individualbeschwerdeverfahren nach Art. 34 EMRK ist durch die personellen, sachlichen und zeitlichen Grenzen des Streitgegenstandes begrenzt (vgl. Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 1985 - 2 BvR 336/85 - Pakelli, EuGRZ 1985, S. 654 ;… siehe auch E. Klein, Binding effect of ECHR judgments, Festschrift für Ryssdal, 2000, S. 705 ).

Des Weiteren haben die Vertragsparteien die "wirksame Anwendung aller Bestimmungen" der Europäischen Menschenrechtskonvention in ihrem innerstaatlichen Recht zu gewährleisten (vgl. Art. 52 EMRK), was in einem durch den Grundsatz der Gewaltenteilung beherrschten demokratischen Rechtsstaat nur möglich ist, wenn alle Träger hoheitlicher Gewalt an die Gewährleistungen der Konvention gebunden werden (vgl. dazu Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 1985 - 2 BvR 336/85 - Pakelli, EuGRZ 1985, S. 654 ).

bb) Bei einem Konventionsverstoß durch Gerichtsentscheidungen verpflichten weder die Europäische Menschenrechtskonvention noch das Grundgesetz dazu, einem Urteil des Gerichtshofs, in dem festgestellt wird, dass die Entscheidung eines deutschen Gerichts unter Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention zustande gekommen sei, eine die Rechtskraft dieser Entscheidung beseitigende Wirkung beizumessen (vgl. Bundesverfassungsgericht, EuGRZ 1985, S. 654).

Diese Pflicht besteht jedoch nur in den jeweiligen personellen, sachlichen und zeitlichen Grenzen des vom EGMR behandelten Streitgegenstandes (BVerfG, Beschl. v. 11.10.1985, aaO).

Dies zeigt Art. 50 EMRK, welcher der Möglichkeit Rechnung trägt, daß die innerstaatlichen Gesetze der Vertragspartner eine "vollkommene Wiedergutmachung" nicht gestatten (vgl. hierzu im einzelnen BVerfG, Beschl. v. 11.10.1985 a.a.O. S. 1426 ff.: Polakiewicz, Die Verpflichtungen der Staaten aus den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, 1992, S. 112 ff.).

Angesichts dieser speziellen und damit vorrangigen Regelung, auf die sich die Vertragsstaaten für den Bereich der Konvention völkerrechtlich geeinigt haben, kann man eine Verpflichtung zur Wiederaufnahme auch nicht mit dem Hinweis auf die allgemeine völkerrechtliche Pflicht zur Wiedergutmachung völkerrechtswidriger Akte begründen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.10.1985, a.a.O. S. 1426).

Die Vorschrift gibt demjenigen, der geltend macht , er sei in einem seiner Rechte aus der Konvention verletzt worden, "eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz." Diese Forderung ist hier schon dadurch erfüllt worden, daß der Antragstellerin in ihrem abgeschlossenen Disziplinarverfahren die Möglichkeit gegeben war, sich auf eine Verletzung derartiger Rechte zu berufen; ein darüber hinausgehender Anspruch auf Wiederaufnahme wird durch Art. 13 EMRK nicht gewährleistet (BVerfG, Beschl. v. 11.10.1985, a.a.O., S. 1426); Polakiewicz, a.a.O., S. 115 ff.).

Das Bundesverfassungsgericht hat die gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart gerichtete Verfassungsbeschwerde des vor dem EGMR erfolgreichen Beschwerdeführers wegen fehlender Erfolgsaussichten nicht zur Entscheidung angenommen (Beschl. v. 11.10.1985, a.a.O., S. 1425 ff.).

Des Weiteren haben die Vertragsparteien die "wirksame Anwendung aller Bestimmungen" der Europäischen Menschenrechtskonvention in ihrem innerstaatlichen Recht zu gewährleisten (vgl. Art. 52 EMRK), was in einem durch den Grundsatz der Gewaltenteilung beherrschten demokratischen Rechtsstaat nur möglich ist, wenn alle Träger hoheitlicher Gewalt an die Gewährleistungen der Konvention gebunden werden (vgl. dazu Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 1985 - 2 BvR 336/85 - Pakelli, EuGRZ 1985, S. 654 ).

bb) Bei einem Konventionsverstoß durch Gerichtsentscheidungen verpflichten weder die 52 Europäische Menschenrechtskonvention noch das Grundgesetz dazu, einem Urteil des Gerichtshofs, in dem festgestellt wird, dass die Entscheidung eines deutschen Gerichts unter Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention zustande gekommen sei, eine die Rechtskraft dieser Entscheidung beseitigende Wirkung beizumessen (vgl. Bundesverfassungsgericht, EuGRZ 1985, S. 654).